Demokratie sichern
Soziale Gerechtigkeit, Kräfte bündeln gegen Desinformation und Wissenschaftsfeindlichkeit, Einladung zu positiven Zukunftsbildern
Als Mitglieder der Deutschen Gesellschaft Club of Rome rufen wir dazu auf, entschieden und mit aller Kraft für unsere Demokratie einzustehen.
Die Demokratie sieht sich derzeit vielerlei Angriffen ausgesetzt. Und dies, obwohl sie Freiheit und Teilhabe ermöglicht und Menschenrechte schützt. Außerdem ist Demokratie eine Voraussetzung für Nachhaltigkeit. Warum steht unsere Demokratie dann so unter Druck? Wie können wir sie sichern?
Eine der Kernfragen der heutigen Zeit ist Gerechtigkeit. Geht es nicht gerecht zu, macht sich Unmut breit. Gerechtigkeit hat viele Aspekte wie die Gerechtigkeit zwischen den Ländern, insbesondere zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens. Die Gerechtigkeit zwischen Regionen, zwischen Stadt und Land und natürlich auch die Gerechtigkeit zwischen den Generationen, die etwa bei der Bewältigung der drängenden Umweltprobleme eine wichtige Rolle spielt. Und schließlich geht es um soziale Gerechtigkeit in Gesellschaften.
Gerade der Mangel an sozialer Gerechtigkeit ist ein Grund für die sinkende Akzeptanz der Demokratie in den westlichen Demokratien. Viele Menschen sind verärgert und verzweifelt, fühlen sich nicht ausreichend gehört und repräsentiert und wenden sich Populisten zu. Diese scheinen sie zwar rhetorisch dort abzuholen, wo der Schmerz sitzt, allerdings ohne wirkungsvolle Vorschläge, die soziale Gerechtigkeit zu fördern. Vermeintliche Antworten zeigen außerdem, dass die Populisten nichts Gutes mit der Demokratie vorhaben. Die Sicherung der Demokratie erfordert eine gerechtere Einkommensverteilung und Repräsentanz, damit alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und ihre Kinder gute Bildungschancen haben.
Diese Einsicht muss von allen demokratischen Kräften geteilt werden. Das fortwährende Parteiengezänk ist unakzeptabel und treibt die Menschen in die Richtung der Extremisten. Die demokratischen Parteien und alle gesellschaftlichen Gruppen müssen sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Wir alle müssen erkennen, dass eine Langfristorientierung und eine Konzentration auf wesentliche Werte und Ziele wichtiger sind als Einzelinteressen. Auch Umweltverbände sollten mehr miteinander kooperieren, eine starke Allianz bilden und das Thema Umwelt stärker mit der sozialen Frage verknüpfen. Und schließlich müssen sich alle fragen lassen, was sie selbst eigentlich falsch machen. Selbstkritik tut der Demokratie gut.
Aktuell stecken die traditionellen Medien in einer Krise. Immer mehr Menschen informieren sich über soziale Netzwerke, in denen sie mit ihrer Meinung unter sich bleiben. Im Bunde mit Künstlicher Intelligenz und gezielter Stimmungsmache eröffnet dies Möglichkeiten für Desinformation, worin auch einer der Gründe für die zunehmende Wissenschaftsfeindlichkeit besteht. Dem muss Demokratie etwas entgegensetzen. Diese Entwicklung darf nicht unbeantwortet bleiben, und es müssen Strategien her, um Desinformation von innen und außen Paroli zu bieten.
Wir leben in krisenhaften Zeiten. Corona oder der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit seinen Folgen wie Inflation und Energiekrise verunsichern und ängstigen Menschen. Demokratie muss den Menschen Sicherheit bieten, innere, äußere und wirtschaftliche. Dieses ihr innewohnende Versprechen muss sie einlösen. Nur so werden wir die Demokratie sichern.
Die Menschen müssen Zuversicht haben. Positive Zukunftsbilder können eine Aufbruchstimmung herstellen. Eine Welt, zum Beispiel, in der jeder Mensch Zugang zu sauberer, sicherer und kostengünstiger Energie hätte, wäre eine gerechtere und stabilere Welt. Politik sollte die Gesellschaft als Ganze im Blick haben. Die Menschen müssen spüren, dass sie von den Maßnahmen profitieren, und dies nicht erst in einigen Jahrzehnten.
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“, lautet ein viel zitierter Satz, dessen Ursprung unklar ist. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Wir müssen mit aller Kraft für die Demokratie eintreten. Das erfordert, viel mehr als Protest, vor allem Zusammenhalt, Kompromissfähigkeit, Weitsicht, Umsicht und Mut. Als Deutsche Gesellschaft Club of Rome laden wir dazu ein, Allianzen zu schmieden und gemeinsam von guten Zukunftsbildern ausgehend, konkret etwas im Jetzt zu verbessern.